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Benutzungs- und Gebührenordnung der Schul- und Gemeindebücherei Guxhagen sowie der Gemeindebücherei Guxhagen-Ellenberg

 

Auf Grund der §§ 5, 19, 20 und 51 Nr. 6 und § 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.03.2010 (GVBl I S. 119), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17.03.1970 (GVBl I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl I S. 54) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Guxhagen in ihrer Sitzung am08.09.2011 nachfolgende Benutzungs- und Gebührenordnung für die Schul- und Gemeindebücherei Guxhagen und die Gemeindebücherei Guxhagen-Ellenberg beschlossen:

 

§ 1 Allgemeines

(1)  Die Gemeinde Guxhagen betreibt gemeinsam mit der Gesamtschule Guxhagen eine Schul- und Gemeindebücherei. Darüber hinaus betreibt die Gemeinde Guxhagen noch eine Gemeindebücherei im Ortsteil Ellenberg. Beide Büchereien sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Guxhagen (nachfolgend Bücherei genannt). Sie haben die Aufgabe Bücher und andere Druckerzeugnisse sowie Ton- und Datenträger zu Zwecken der Information, der allgemeinen, schulischen und beruflichen Bildung, der Unterhaltung und der Freizeitgestaltung bereitzustellen. Die Benutzung der Bücherei richtet sich nach dem öffentlichen Recht.

(2)  Die Benutzungs- und Gebührenordnung wird durch das Betreten der Bücherei anerkannt. Die Benutzungsordnung liegt in den Räumen der Bücherei aus. Das Personal ist berechtig, von jeder die Bücherei benutzenden Person zu verlangen sich durch Personalausweis oder Reisepass auszuweisen.

 

§ 2 – Geltungsbereich und Nutzung

            Diese Benutzungs- und Gebührenordnung gilt für beide Büchereien gleichermaßen.

Die Nutzung der Bücherei ist grundsätzlich kostenlos. Besondere

Leistungen der Büchereien sind nach dieser Benutzungs- und Gebührenordnung kostenpflichtig.

 

§ 3 Anmeldung

(1)  Die Zulassung zur Benutzung der Bücherei erfolgt aufgrund einer persönlichen Anmeldung und durch Ausstellung eines Leserausweises. Die Gebühr gem. § 8 Nr. 1 wird sofort fällig.

(2)  Bei der Anmeldung ist zur Feststellung der Person und des Wohnsitzes auf verlangen ein gültiger Personalausweis oder ein gleichgestelltes Ausweisdokument vorzulegen. Für die Durchführung ihrer Aufgaben setzt die Bücherei die elektronische Datenverarbeitung ein. Dabei wird das Datenschutzgesetz des Landes Hessen in seiner gültigen Fassung beachtet.

(3)  Minderjährige legen bei der Anmeldung eine schriftliche Einverständniserklärung des gesetzlichen Vertreters vor. Dieser verpflichtet sich darin, ggf. für Schäden Ersatz zu leisten und Gebühren und Auslagen zu begleichen.

 

 

§ 4 Leserausweis

(1)  Die Ausstellung des Leserausweises ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren ist in § 8 Nr.1 dieser Satzung geregelt. Der Leserausweis berechtigt zur Benutzung der Bücherei und ist bei jedem Ausleihvorgang vorzulegen.

(2)  Der Leserausweis ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum der Bücherei. Sein Verlust sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift sind unverzüglich der Bücherei mitzuteilen.

(3)   Für den Ersatz eines verlorengegangenen Ausweises ist eine Verwaltungsgebühr gem. § 8 Nr.2 diese Satzung zu zahlen.

(4)  Im Falle eines Ausschlusses von der Benutzung gem. § 6 Nr.(5) dieser Satzung oder bei Fortfall der Benutzungsvoraussetzung ist der Ausweis zurückzugeben.

 

§ 5 Ausleihe

(1)  Die Ausleihe von Büchern und anderen Medien erfolgt nur gegen Vorlage des Leserausweises. Für die Einhaltung der urheberrechtlichen Bestimmungen ist die entleihende Person verantwortlich.

(2)  Die Anzahl der von einer Person entleihbaren Bücher und Medien kann durch die Bücherei begrenzt werden.

(3)  Die Leihfrist beträgt in der Regel vier Wochen. Schulferien werden dabei nicht berücksichtigt und verlängern somit die Ausleihzeit um die Dauer der Ferien. Sie kann bei Bedarf bis zu zweimal für je zwei Wochen verlängert werden. Die Verlängerung kann persönlich, telefonisch oder per E-Mail erfolgen.

(4)  Bereits verliehene Bücher können zur weiteren Ausleihe vorgemerkt werden. Die Bücherei kann die Anzahl der Vormerkungen beschränken.

 

§6 Rückgabe

(1)  Die Medien sind spätestens zum Ablauf der Rückgabefrist und während der Öffnungszeiten in der Bücherei zurückzugeben.

(2)  Bei Überschreitung der Leihfristen wird je Woche und Medium eine Versäumnisgebühr gem. § 8 Nr.3 dieser Satzung erhoben. Die Bücherei räumt max. 3 Tage Kulanzzeit ein.

(3)  Bei nicht fristgemäßer Rückgabe wird gem. § 8 Nr.4 schriftlich gemahnt. Die Versäumnisgebühr gem. § 8 Nr.3 dieser Satzung entsteht jedoch unabhängig von einer Mahnung.

(4)  Werden die ausgeliehenen Medien trotz Aufforderung nicht zurückgegeben, kann die Bücherei anstelle der Rückgabe Schadensersatz fordern.

(5)  Die Bücherei kann die Ausleihe weiterer Bücher und Medien von der Rückgabe angemahnter Gegenstände sowie der Begleichung noch nicht gezahlter Mahngebühren abhängig machen. In der Regel aber wird eine Ausleihsperre festgesetzt.

 

§ 7 Behandlung der ausgegebenen Bücher, Haftung

(1)  Ausgeliehene Bücher und Medien sind sorgfältig zu behandeln und vor Verlust, Veränderung, Beschmutzung und Beschädigung zu bewahren.

(2)  Ausgeliehene Bücher und Medien dürfen vom Benutzer nicht an Dritte weitergegeben werden.

(3) Bei Verlust oder Beschädigung von Büchern und sonstigem Büchereigut ist Schadensersatz zu leisten. Als Beschädigung gilt auch das Beschreiben, sowie das An- und Unterstreichen. Die Bücherei bestimmt Art und Höhe des Ersatzes.

(4)  Der Verlust oder die Beschädigung ausgeliehener Medien ist der Bücherei unverzüglich zu melden.

 

§ 8 Gebühren

Es werden folgende Gebühren erhoben:

1.    für die erstmalige Ausstellung eines Leserausweises                  € 2,50

2.    für die Ausstellung eines Ersatzausweises bei Verlust                € 2,50

3.    für das Überschreiten der Leihfrist je Gegenstand und Woche  € 0,25

4.    für das Schreiben des
1.Mahnbriefes                                                                                       € 1,00
2.Mahnbriefes                                                                                       € 2,50

 

§ 9 Allgemeine Pflichten der Benutzer

(1)  Jede Benutzerin und jeder Benutzer ist verpflichtet, nicht nur die Benutzungsordnung, sondern auch die allgemeinen Ordnungsgrundsätze zu beachten und sich so zu verhalten, wie es dem Charakter einer Bibliothek als einer wissenschaftlichen Arbeitsstätte entspricht.

(2)  Wer gegen die Benutzungsordnung oder die allgemeinen Ordnungsgrundsätze verstößt, insbesondere wer ständig die Leihfristen überschreitet, kann zeitweise oder dauernd von der Benutzung der Bücherei oder einzelner Einrichtungen ausgeschlossen werden. Alle Verpflichtungen, die aufgrund der Benutzungsordnung entstanden sind, bleiben auch nach dem Ausschluss bestehen.

 

§ 10 Internet-Nutzung

(1)  Die Schul- und Gemeindebücherei Guxhagen stellt öffentliche Internet-Zugänge bereit, die entsprechend des Bildungs- und Informationsauftrages der Bücherei genutzt werden können.

(2)  Die Gemeinde Guxhagen übernimmt für die im Internet angebotenen Inhalte und deren Richtigkeit keine Haftung.

(3)  Die gezielte Suche, das Abspeichern und Ausdrucken von Inhalten, die dem Auftrag der Bücherei widersprechen, also mit jugendgefährdenden, pornographischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten ist nicht gestattet. Werden beim Surfen im Internet versehentlich derartige Seiten aufgerufen, sind diese unverzüglich zu verlassen und die Mitarbeiter der Bücherei entsprechend zu informieren.

(4)  Der Internetanschluss darf nicht kommerziell genutzt werden. Es dürfen keine Bestellungen über das Internet getätigt werden.

(5)  Die Nutzung des Internet-Zuganges ist allen Besuchern im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten gestattet.

(6)  Sie erfolgt nach vorheriger Meldung in der Bücherei.

(7)  Bei hoher Frequentierung der vorhandenen Plätze kann das Büchereispersonal die Nutzung beschränken.

(8)  Verstöße gegen die Regeln der Internet-Nutzung haben den zeitweiligen Ausschluss von der Nutzung bis zu einem halben Jahr zur Folge. Im Wiederholungsfall wird ein endgültiger Ausschluss ausgesprochen.

 

 

§ 11 – Inkrafttreten

 

            Diese Benutzungs- und Gebührenordnung tritt am Tag nach ihrer amtlichen

            Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

 

Guxhagen,

 

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Guxhagen

 

 

 

 

Slawik

Bürgermeister